Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)will nach dem Abh�rskandal die Verhandlungen mit den USA �ber ein transatlantisches Freihandelsabkommen an neue Bedingungen kn�pfen. Alle Dienstleistungen von in den USA beheimateten Konzernen, die sich an den europ�ischen Markt richten, m�ssten auch dem Datenschutzrecht der EU unterliegen, sagte Aigner der "Welt". "Dies m�ssen wir zur Bedingung machen." Eine Freihandelszone sei zwar im Interesse beider Seiten. "Aber wir wollen es nicht um jeden Preis", sagte Aigner. "Der Schutz der pers�nlichen Daten ist eine hart umk�mpfte Errungenschaft, die wir verteidigen werden. Die Bundesregierung wird die hohen Standards im Datenschutz nicht auf dem Altar des freien Handels opfern", betonte Aigner. "Ich verbinde mit dem Freihandelsabkommen die Erwartung, dass wir den Datenschutz f�r Europas B�rger erh�hen k�nnen", so die Verbraucherschutzministerin weiter. Bei den Verhandlungen �ber ein Freihandelsabkommen m�sse man nach Ansicht von Aigner auch mal Tacheles reden und den Amerikanern klarmachen: "Es gibt Grenzen, auch f�r Geheimdienste." Der Top-�konom Klaus Zimmermann warnte allerdings davor, vor den am kommenden Montag startenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen neue Forderungen aufzustellen. "Es w�re ein schwerer Fehler, die ohnehin komplizierten Verhandlungen jetzt mit weiteren Bedingungen zu belasten. Dann sind sie wom�glich bereits gescheitert, bevor sie richtig begonnen haben", sagte der Chef des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) der "Welt". "Ist das Zeitfenster f�r dieses Projekt aber erst einmal wieder geschlossen, d�rfte es so bald auch nicht wieder zu �ffnen sein." |
