DENKFABRIK | Das lang diskutierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nimmt Gestalt an. Doch die Politik dr�ckt sich bislang um eine zentrale Frage herum: Soll neben dem freien Fluss der G�ter auch eine ungehinderte Mobilit�t von Arbeitskr�ften geschaffen werden? �konomisch w�re dies ein Segen. Von Klaus F. Zimmermann. Nun werden die weltwirtschaftlichen Karten also neu gemischt. In seiner Rede zur Nation hat US-Pr�sident Barack Obama Mitte Februar den Beginn von Gespr�chen �ber ein umfassendes Freihandelsabkommens mit der Europ�ischen Union angek�ndigt; schon im Juni sollen die Verhandlungen beginnen. Die Vision einer transatlantischen Wirtschaftszone zwischen den USA und der EU ist nicht neu. Manche Beobachter sehen darin den Versuch, die alte Weltordnung, die �konomisch und politisch auf der transatlantischen Achse ruht, mit neuem Leben zu erf�llen. Die zentrale Frage lautet: Geht es hier nur um ein Freihandelsabkommen - oder geht es um den Einstieg in einen funktionsf�higen, echten transatlantischen Binnenmarkt? In diesem Fall n�mlich muss - neben anderen wichtigen Feldern wie der Haushalts- und Fiskalpolitik - insbesondere die Wanderungspolitik ein zentraler Bestandteil der politischen Debatte werden. Es ist �konomisch erwiesen, dass der Abbau von Restriktionen bei der Arbeitsmobilit�t die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt noch st�rker erh�ht als die Reduzierung von Handelshemmnissen. Freie Arbeitsmobilit�t schafft Jobs, sie st�rkt den Handel und den Austausch von Dienstleistungen. Dies gilt umso mehr im Zeitalter des Informationskapitalismus. Menschen sind die Tr�ger des immer wichtiger werdenden Faktors Wissen. Arbeitsmobilit�t unterst�tzt deshalb Innovationen und Wachstum. Und die demografischen Umw�lzungen vor allem in Europa und Asien sowie steigende Bildung und Einkommen erh�hen auf l�ngere Sicht die globale Migrationsbereitschaft. Wir sollten darum jetzt nicht auf transatlantischer Ebene die Fehler wiederholen, die Europa bei der Entwicklung seiner Binnenwirtschaft gemacht hat. Wir haben dem gemeinsamen Arbeitsmarkt zu lange keine Priorit�t einger�umt - mit der fatalen Folge, dass sich die Arbeitsm�rkte innerhalb der Euro-Zone nicht so integrierten, wie es notwendig gewesen w�re. MOBILIT�T ST�RKEN Bei dem nun diskutierten Abkommen mit Amerika geht es zwar um Handel und Dienstleistungen, um Normen und Standards, bislang aber nicht um die Mobilit�t des Faktors Arbeit. Beide Seiten ringen hier intern noch um eine geschlossene Position. Die EU- Kommission strebt eine st�rkere internationale �ffnung des europ�ischen Arbeitsmarktes an, wird aber von wichtigen Mitgliedsl�ndern, allen voran Deutschland, gebremst. Zugleich ist die von Br�ssel propagierte Blue-Card, die EU-Einwanderern die problemlose Mobilit�t in Europa erm�glichen sollte, bisher weitgehend ein Flop. Amerika wiederum diskutiert nicht erst seit der Obama-Rede Ende Januar in Las Vegas die Reform seiner Migrationspolitik. Der Friedensnobelpreistr�ger Obama hat bisher eine �berraschend restriktive Politik gegen�ber den Illegalen betrieben - unter keinem anderen US-Pr�sidenten hat es so viele Ausweisungen gegeben. Er war vor allem darauf bedacht, durch Betonung von "law and order"-Ma�nahmen eine breitere politische Basis f�r Reformen an anderer Stelle zu schaffen. Die USA halten an einer eher z�gerlichen Einb�rgerungsstrategie fest, auch wenn vermehrt hoch qualifizierte Fachkr�fte angeworben und ausl�ndische Hochschulabsolventen im Land gehalten werden sollen. Dies zeigt die enormen H�rden, die noch auf beiden Seiten bestehen. Gleichwohl muss ein transatlantischer Binnenmarkt von Anfang an auf integrierte Arbeitsm�rkte setzen, wenn er sein Hauptziel, die nachhaltige Stimulierung der Wirtschaft, erf�llen soll. Dies gilt umso mehr, als weltweit ein wachsender Mangel an Fachkr�ften erkennbar ist, der in einen heftigen und unfruchtbaren Wettbewerb m�nden kann. Auch hier m�ssen Europa und Amerika grundlegend umdenken. Aufsteigernationen wie China oder Indien bestimmen zunehmend die Bedingungen. China zielt langfristig darauf ab, die USA von der Spitzenposition bei der Bildung und der Einwerbung von Humankapital zu verdr�ngen. GREENCARD AUF ZEIT Dies sollte die Erkenntnis in Europa und Amerika vorantreiben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die restriktive Haltung zur Arbeitsmobilit�t zu �berdenken und konkrete Reformen anzuschieben. Denkbar w�ren zum Beispiel tempor�re Greencards f�r Personen mit Jobangeboten, dauerhafte Arbeitserlaubnisse f�r hoch Qualifizierte, ein verst�rkter und erleichterter transatlantischer Studentenaustausch und Kooperationen in der Lehrlingsausbildung. 是不是futuristisch是死一切吗?Bereits死俄里�ndigung �ber eine Freihandelszone ist angesichts der sich abzeichnenden politischen Widerst�nde auf beiden Kontinenten eine gro�e Herausforderung. Der Einsatz f�r freiere Arbeitsm�rkte mag den Politikern da arg schwerfallen. Ein Kompromiss noch schwerer. Dennoch sind die �konomischen Argumente daf�r zwingend. 柏林Arbeitsmobilit�t schafft工作,圣�rkt den Handel und den Austausch von Dienstleistungen. Klaus Zimmermann ist Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Er ber�t unter anderem die Weltbank und die EU-Kommission in Fragen der Besch�ftigungs- und Migrationspolitik. |
