Online-Version Wenn in Europa bald die volle Arbeitnehmerfreiz�gigkeit f�r Bulgaren und Rum�nen gilt, f�rchten St�dte und Gemeinden neue Lasten f�rs Sozialsystem. Ein Zuwanderer-Stopp w�re aber fatal, meint ein renommierter �konom. Berlin. Angesichts zunehmender Klagen �ber Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rum�nien hat der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, die Politik zum Handeln aufgefordert. �Die unmittelbare L�sung ist simpel: Alle die zu Arbeitszwecken einreisen, k�nnen soziale Leistungen erst nach einer �bergangsfrist dann beanspruchen, wenn sie zuvor l�ngere Zeit gearbeitet haben und eine Krankenversicherung nachweisen k�nnen�, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Menschen, die nicht aus Erwerbszwecken k�men, m�ssten ohnehin ausreichende Mittel zum Leben und eine Krankenversicherung nachweisen. �Mit einer strikten rechtlichen Klarstellung, dass es Wohlfahrtsmigration nicht gibt, ist der Spuk vor�ber�, betonte der IZA-Chef. Dies sei auch n�tig, �da diese Debatte die erforderliche Flexibilit�t der europ�ischen Arbeitsm�rkte gef�hrdet, die k�nftig noch mehr als bisher zu den Grundlagen unseres Wohlstandes geh�rt�. Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Gro�st�dte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bew�ltigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreiz�gigkeit f�r Bulgaren und Rum�nen in Europa. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rief St�dte und Gemeinden auf, ihre Kontrollen zu versch�rfen. �Man muss vor Ort einfach st�rker hinschauen und den Mut haben, EU-B�rger, die das Freiz�gigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zur�ckzuschicken�, sagte der CSU-Politiker der �Rheinischen Post�. Zudem will er eine europ�ische Verst�ndigung dar�ber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land verweigert werden kann, wenn der Betreffende bereits Sozialbetrug begangen hat. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte im Nachrichtenmagazin �Focus�: �Wenn wir solch einen Missbrauch aufdecken, muss der Verlust des Freiz�gigkeitsrechts festgestellt werden.� Migration wird Thema von "noch viel gr��erer Dimension" Von einer m�glichen Aussetzung der vollen Arbeitnehmerfreiz�gigkeit f�r Bulgarien und Rum�nien h�lt Zimmermann nichts. Die B�rger aus den beiden L�ndern k�men bereits jetzt in gro�em Umfang auf legalen und illegalen Wegen. Seit 2006 sei der Zustrom �erheblich angestiegen� - aus langfristigen Motiven, aber auch aufgrund kurzfristiger Arbeitsvertr�ge. �W�rde man die lange hinausgeschobene �ffnung des Arbeitsmarktes jetzt aussetzen, k�men viele Migranten trotzdem und w�rden sich dann wie bisher eher in einer Grauzone der Illegalit�t und in Armutszirkeln einrichten�, sagte der IZA-Chef. Dies w�rde die Lage eher noch verschlechtern. �Dagegen m�ssen wir neben klaren rechtlichen Regelungen auf eine bessere wirtschaftliche Kooperation mit den Heimatstaaten und eine vermehrte Integration der betroffenen Menschen setzen.� Zimmermann unterstrich die Notwendigkeit, jetzt Ma�nahmen gegen Armutseinwanderung zu treffen auch damit, dass Migration seiner Einsch�tzung nach in Zukunft zu einem globalen Thema von �noch viel gr��erer Dimension� werde. �Hierauf muss sich die Politik v�llig neu einstellen, wenn sie diesen Prozess verantwortungsvoll gestalten will�, sagte der �konom. Deswegen geh�re dieses Thema auch ganz oben auf die europ�ische Agenda. �Davon kann bisher leider keine Rede sein.� Zimmermann sprach von einer �wichtigen Debatte�, die sorgf�ltig gef�hrt werden m�sse. �Wir brauchen keine Migration in die Sozialleistungen � aber wir brauchen mehr Zuwanderung�, sagte er. Einerseits sei ein flexibler Binnenarbeitsmarkt n�tig, in dem die Menschen dort rasch arbeiten k�nnen, wo sie gebraucht w�rden, aber kurzfristig fehlten. Andererseits fehlten in Deutschland langfristig viele Arbeitskr�fte. �Die meisten der einmal gewonnenen Arbeitskr�fte ziehen aber wieder weiter�, sagte der Experte. Diese Funktionsweise sei eine der Grundlagen des europ�ischen Wohlstandsmodells, und Deutschland profitiere davon erheblich. Der Chef der Bundesagentur f�r Arbeit, Frank-J�rgen Weise, bef�rchtet, dass die Armutszuwanderung Vorbehalte gegen ausl�ndische Arbeitskr�fte sch�ren k�nnte. �Ich sage weiterhin: Wir brauchen Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskr�ften. Daher trifft uns die Entwicklung der Armutszuwanderung im Kern�, sagte Weise der �Welt am Sonntag�. Bundeagentur nennt Zahlen苏珥Arbeitsmigration Laut Weise sind die absoluten Zahlen noch klein. �Es handelt sich um 6.000 bis 7.000 F�lle.� Wenn ab 2014 die Arbeitnehmerfreiz�gigkeit auch f�r die B�rger Bulgariens und Rum�niens gilt, k�nnten nach Sch�tzungen der Bundesagentur aber 120.000 bis 180.000 Menschen nach Deutschland kommen. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, warnte davor, Armutszuwanderer �in die Kriminalit�tsecke� zu dr�ngen. Viele Roma k�men nach Deutschland, �weil sie in ihrer Heimat ohne Perspektive sind�. Den Bund forderte er auf, die mit ihnen ��berforderten Kommunen� nicht im Stich zu lassen. In der �Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung� wies er aber auch darauf hin, dass Deutschland die massiven Probleme der Roma in den Herkunftsl�ndern nicht l�sen k�nne. Bundesinnenminister Friedrich k�ndigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So m�sse der Druck auf die Regierungen erh�ht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat ordentlich versorgt w�rden und sicher und unbehelligt leben k�nnten. Zudem will der CSU-Politiker eine europ�ische Verst�ndigung dar�ber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden kann, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen hat. � Handelsblatt GmbH. Alle Rechte vorbehalten. |
