IZA-Direktor fordert mehr Arbeitsmarktreformen

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April 22, 2011, dapd

(Interview mit Klaus F. Zimmermann)

Zimmermann: Bezug von Leistungen mehr an Pflicht zur Gegenleistung koppeln

Bonn (dapd).Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, fordert von der Bundesregierung mehr Tatkraft beim Thema Arbeitsmarktreformen. Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dapd, mit der Erholung auf dem Arbeitsmarkt sei "auch der politische Reform-Elan deutlich erlahmt". Wenn jedoch in den kommenden Jahren eine Arbeitslosenquote unter vier Prozent erreicht werden solle, m�ssten "wichtige Weichen neu gestellt und bisherige Fehler korrigiert werden".

Zimmermann kritisierte: "Hier passiert deutlich zu wenig." Die weitere Entlastung des Arbeitsmarktes sei kein Selbstl�ufer.

Der IZA-Direktor begr��te zugleich, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zahl der arbeitsmarktpolitischen F�rderma�nahmen verringern wolle. Sein Institut habe bereits vor vier Jahren in einer Studie festgestellt, "dass nur vier Instrumente nachweisbar mithelfen, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zur�ckzubringen: Vermittlungsgutscheine, die F�rderung der beruflichen Weiterbildung, die Eingliederungszusch�sse und die F�rderung der Selbstst�ndigkeit".

Zimmermann lobte auch die geplante Einschr�nkung der Ein-Euro-Jobs, "die den �bergang in regul�re Besch�ftigung nicht zufriedenstellend schaffen". Ma�stab m�sse sein, "inwieweit die Instrumente geeignet sind, bei den zentralen Problemgruppen wirksam zu helfen". Dies seien die jungen Erwachsenen im Alter bis 29 Jahre, die Langzeitarbeitslosen, die �lteren Arbeitnehmer sowie die Menschen mit ausl�ndischem Pass.

Zimmermann forderte zugleich: "Grunds�tzlich sollte der Bezug von Leistungen noch mehr an eine Pflicht zur Gegenleistung in Form von Arbeit im weitesten Sinne gekoppelt werden." Dazu geh�rten auch Ma�nahmen der beruflichen und sozialen Weiterqualifizierung. Der IZA-Direktor f�gte hinzu: "Das bedeutet im Klartext, dass �ffentliche Leistungen, also die Inanspruchnahme von Steuermitteln, gleichsam verdient werden m�ssen."

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag seien bereits Modelle zur B�rgerarbeit verankert worden, "die arbeitslose Menschen intensiv aktivieren mit dem Ziel, einen m�glichst gro�en Teil von ihnen in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln oder auf Erwerbst�tigkeit vorzubereiten". Zimmermann betonte: "Die Palette der anzubietenden T�tigkeiten reicht bei diesen Modellversuchen von Helfert�tigkeiten im sozialen Bereich bis hin zur Vereinsarbeit. Schon jetzt zeigt sich, dass dieses Konzept signifikant zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit beitr�gt."

Deshalb sollte es "generell bundesweit umgesetzt werden". Zimmermann f�gte hinzu: "Gerade jetzt, wo wir dabei sind, nach dem Ende des bisherigen Zivildienstes einen neu zu organisierenden Freiwilligendienst ab 1. Juli zu starten, der j�hrlich mehrere zehntausend Mitarbeiter braucht, gibt es eine Chance, Transferempf�nger st�rker in gemeinwohlorientierten Aufgaben einzusetzen und ihnen so zu signalisieren: Ihr werdet gebraucht, ihr k�nnt f�r diese Gesellschaft einen n�tzlichen und wichtigen Beitrag erbringen."

Als "kontraproduktiv" kritisierte Zimmermann allerdings eine Einschr�nkung der Zusch�sse bei Existenzgr�ndungen. Er mahnte: "F�r den weiteren Besch�ftigungsausbau in der k�nftigen Arbeitswelt sind mehr selbstst�ndige T�tigkeiten der entscheidende Schl�ssel." Noch sei Deutschland "vorwiegend eine Gesellschaft der Lohnabh�ngigen und Angestellten".

Mit Blick auf die Bundesagentur f�r Arbeit sagte Zimmermann: "Der Vorstandsvorsitzende Frank-J�rgen Weise macht einen erstklassigen Job. Deswegen ist es auch bedenklich, wenn die finanziellen Auswirkungen der j�ngsten Beschl�sse zu den 'Hartz-IV'-Regels�tzen auf dem R�cken der Bundesagentur f�r Arbeit ausgetragen werden und diese in den kommenden Jahren in ein milliardenschweres Defizit st�rzen." Das sei keine verantwortungsvolle Politik.

Man k�nne aber "sehr wohl dar�ber nachdenken, die Aufgabe der Beh�rde noch st�rker auf das Kerngesch�ft der Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen zu konzentrieren und sie von teilweise sehr sachfremden Leistungen zu befreien". Zimmermann f�gte hinzu: "In den Jobcentern selbst sollte die Position der Fallmanager gest�rkt werden, denn sie sind der Dreh- und Angelpunkt f�r den Erfolg." F�r gute Berater und Betreuer k�nne zum Beispiel verst�rkt eine erfolgsabh�ngige Bezahlung eingef�hrt werden.


Reprinted with permission.

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