这是冷却液,来自民主党的死Tr�梅花信德:在静脉deensammlung hat Peter Hartz, der Leiter der Reformkommission der Bundesanstalt f�r Arbeit, wichtige Diskussionen dieses Gremiums in die breite �ffentlichkeit transportiert. Die Punkte des Papiers sind dabei hinreichend innovativ, um globale Aufmerksamkeit zu entfalten, und gen�gend vage, um die Chance auf eine breite Akzeptanz nicht zu verderben. Mediengerecht wird aufgrund der Realisierung der Vorschl�ge eine Halbierung der Arbeitslosigkeit veranschlagt - mindestens. Das weckt hohe Erwartungen, erinnert aber zugleich an die gescheiterten Versprechungen zweier Bundeskanzler. Die zur Untermauerung dieses Verbesserungspotentials bisher angebotenen Rechnungen basieren soweit erkennbar auf simplen Annahmen, nicht aber auf einer wissenschaftlich stringenten Herleitung aus den vorgesehenen Ma�nahmen.
F�lle interessanter Ans�tze
Die Vorstellungen zentrieren sich um den Ausbau der Leiharbeit, eine Erh�hung der Vermittlungsgeschwindigkeit und eine Erleichterung der Selbst�ndigkeit. Dazu finden sich im Papier eine F�lle interessanter Ans�tze. Durch fr�hzeitiges Melden bereits bei K�ndigung, durch verbesserte Betreuung und sch�rfere Anforderungen sollen Arbeitslose schneller vermittelt werden. Personal-Service-Agenturen der Arbeits�mter sollen als Leihfirmen auftreten und einen Gro�teil der Arbeitslosen in Arbeit halten, zur Probe kostenlos, sie sonst gegen Geb�hr l�nger ausleihen und so ihren Kunden eine Chance zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt erm�glichen. Durch "Ich-AG's" soll die Selbst�ndigkeit erleichtert und die Schwarzarbeit bek�mpft werden. Generell sollen die gesetzlichen Regelungen f�r Zeitarbeitsfirmen verbessert werden. Das reformierte Arbeitsamt soll ferner die Unternehmen als neue wichtige Kundengruppe zur Kenntnis nehmen.
Reizthemen ausgeklammert
Das alles klingt gut und verdient nachdr�ckliche Unterst�tzung. Allerdings kennzeichnet das Papier auch die Ausklammerung der wahren Reizthemen der Arbeitsmarktdebatte. So gibt es bisher noch keine Ansatzpunkte f�r eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, f�r eine systematische Neubewertung der Arbeitsmarktpolitik, f�r eine gezielte F�rderung des Niedrigeinkommenssektors, f�r eine Reform der Tarifpolitik, f�r eine Modifizierung des K�ndigungsschutzes, f�r mehr Klarheit �ber die Reform der Arbeitsverwaltung und die notwendige Einschr�nkung der F�rderzeiten insbesondere f�r �ltere Arbeitslose.
Die Unklarheiten beginnen bei der Wiederbelebung des Traumes vom omnipotenten Arbeitsamt. Da ist zun�chst zu Recht das Interesse der reformierten Beh�rde an einer engen Zusammenarbeit mit den Unternehmen. Die ge�u�erte Vorstellung, sie sei auf absehbare Zeit in der Lage, fl�chendeckend die Personalverwaltung der Kleinunternehmen zu �bernehmen, geht aber zu weit. Dies weckt Bef�rchtungen �ber einen neuen amtlichen Moloch und Vermutungen, auch die reformierte Institution sei mit einer solchen Aufgabe �berfordert.
Gleichfalls ist das Konzept der Personal-Service-Agentur mit seinem Druck auf alle Beteiligten zur Leih-Vermittlung ein innovativer und mutiger Ansatz. Aber der Plan, m�glichst viele Arbeitslose in der Agentur anzustellen und somit aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen, w�re ein Schildb�rgerstreich. Ein solcher Weg k�nnte nur in die bekannte Sackgasse der staatlichen Besch�ftigungsgesellschaft f�hren. Nur ein Einsatz in regul�ren Jobs (und letztlich nur eine dauerhafte Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt) darf einen solchen Statuswechsel begr�nden. Auch kann eine staatliche Agentur kein Monopol begr�nden, es m�ssen soweit wie m�glich private Vermittler in diesem Markt operieren k�nnen.
Schlie�lich bietet das Hartz-Papier begr�ndeten Anlass zu der Vermutung, alle �ber 55 Jahre alten Arbeitslosen sollten letztlich wegen mangelnder Vermittlungsf�higkeit oder mangelnder Arbeitsbereitschaft aus der Statistik ausgeschlossen werden. Angesichts der langfristigen Notwendigkeit, �ltere Arbeitnehmer l�nger im Arbeitsmarkt zu halten, ist dies aber das ganz falsche Signal.
Hilfloser Versuch
Die bisher durch die Landesarbeits�mter wahrgenommene Fach- und Dienstaufsicht der Arbeits�mter soll k�nftig in N�rnberg zentriert werden. Die Landes�mter sollen aber nicht abgeschafft, sondern zu Kompetenzzentren f�r neue Arbeitspl�tze, f�r die Marktforschung und f�r "Entwicklungshilfe" umfunktioniert werden. Diese und �hnliche Regelungen zeugen von einer noch mangelnden Bereitschaft zu klaren, notfalls auch konflikttr�chtigen L�sungen. Vielmehr wirkt dies als eher hilfloser Versuch, den institutionellen Widerstand gegen�ber Reformen auch auf Kosten unplausibler Regelungen zu begrenzen.
Es ist eine Illusion zu glauben, mit einer Verst�rkung der Vermittlungsbem�hungen alleine k�nnte die Arbeitslosigkeit massiv reduziert werden. Ein Versuch, dies durch eine Neuabgrenzung des Arbeitslosigkeitsbegriffes zu erreichen, ist unredlich, auch wenn sich Deutschland den internationalen Vergleichsstandards nicht l�nger entziehen sollte. Somit k�nnen die jetzt vorgetragenen Initiativen nicht bereits der Schlusspunkt sein. Sie stellen vielmehr erst den Anfang f�r den weiteren Reformprozess dar.
Die bisher weitgehend offen gebliebene Frage betrifft die institutionelle Reform des Arbeitsamtes selber. Bleibt es im Prinzip bei der bisherigen Struktur der Beh�rde, eventuell mit angegliederten Personal-Service-Agenturen, und der traditionellen Struktur der Kontrolle durch drittelparit�tische Gremien aus Gewerkschaften, Unternehmern und Staat? Oder strebt man die Schaffung unabh�ngiger Aufsichtsgremien aus Experten an, die regelm��ig neu besetzt werden? Soll das Vermittlungs- und Versicherungsgesch�ft weiter unter einem Dach mit der Verausgabung von Steuermitteln f�r Arbeitsmarktpolitik erfolgen, mit allen Schwierigkeiten, die sich daraus f�r die Anreize bei den Entscheidungen der Akteure ergeben? Oder sollte es nicht besser zu einer organisatorischen Trennung der Aufgaben kommen, die eine klare Zuordnung der Verantwortungen und die Ableitung eindeutiger Ziele bedeuten k�nnte? Schlie�lich: Wo ist die Statistik produzierende Einheit des Arbeitsamtes verortet und wo erfolgt die wissenschaftliche Evaluation der Arbeitsmarktpolitik? Vieles spricht f�r eine weitgehende organisatorische Trennung dieser Aufgaben.
Vorschl�通用电气不zerreden
Alle vorgetragenen Bedenken k�nnen die sich bereits jetzt abzeichnenden Verdienste der Hartz-Kommission um die Reform des Arbeitsmarktes nicht schm�lern. Diese Vorschl�ge d�rfen nicht zerredet werden. Dabei k�nnen wir aber nicht stehen bleiben. Denn vieles bleibt zu tun, wenn das Arbeitslosigkeitsproblem nachhaltig gel�st werden soll. |
